Die seit 7. April 2017 geltenden strengeren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen haben zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geführt. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel. So habe die Anzahl der Zugriffe auf das Schengen-Informationssystem durch die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten seit der Einführung deutlich zugenommen. Auch der Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten habe sich verstärkt. An den Schengen-Außengrenzen werden seit April die Reisepässe nicht nur von Drittstaatsangehörigen, sondern auch von EU-Bürgern systematisch mit Fahndungslisten und Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen.
„Ziel der systematischen Grenzkontrollen von EU-Bürgern an der Außengrenze der Europäischen Union ist mehr Sicherheit“, sagte die Sprecherin.
Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf die Pariser Anschläge eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität vorgeschlagen. Gemeinsam mit der neu geschaffenen Europäischen Grenz- und Küstenwache trägt die Verstärkung der Kontrollen an den Schengener Außengrenzen zu einem besseren Schutz der Bürger bei, ohne dabei eines der Grundprinzipien der EU – freies Reisen – einzuschränken.
Schengener Informationssystem (SIS)
Das SIS ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 29 Ländern in ganz Europa verbessert. Es enthält derzeit rund 70 Millionen Einträge und wurde im Jahr 2015 2,9 Milliarden Mal abgefragt – dies sind eine Milliarde Abfragen mehr als im Jahr 2014. Das SIS enthält insbesondere Informationen über Personen, die nicht das Recht auf Einreise in den Schengen-Raum oder auf Aufenthalt darin haben oder die in Verbindung mit kriminellen Tätigkeiten gesucht oder vermisst werden sowie Angaben zu bestimmten verloren gegangenen oder gestohlenen Gegenständen (z. B. Autos, Schusswaffen, Boote und Ausweispapiere) und Daten, die für das Auffinden einer Person und die Bestätigung ihrer Identität benötigt werden.
Europäischen Grenz- und Küstenwache
Die Europäische Agentur für die grenz- und Küstenwache (FRONTEX) hat ihren Sitz in Warschau. Im oktober 2016 nahm sie ihre Arbeit auf und machte damit die Außengrenze eines Mitgliedstaats zur Außengrenze aller Mitgliedstaaten – sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht. Von den mindestens 1500 Grenzschutzbeamten bei Frontex steuert Deutschland 225 Beamte bei.
Die Errichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes ist Teil der im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Managements und der Sicherheit der EU-Außengrenzen. Der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.
